Verkehrsrecht und Sonderrechte – Feuerwehrrecht

DVF Direkt aus dem Feuerwehrhaus in Bad Fredeburg zum Thema Sonderrechte nach § 35 Abs. 1 StVO

10. April 202615. April 2026admin

Mit den Onlinefortbildungen „DFV direkt“ hat der Deutsche Feuerwehrverband ein neues Veranstaltungsformat erfolgreich etabliert. An 09.04.2026 fand in Feuerwehrhaus in Bad Fredeburg eine solche Veranstaltung mit dem Thema Sonderrechte nach § 35 Abs. 1 StVO statt. Aktueller Anlass war ein Bußgeldverfahren gegen den Fahrer eines Feuerwehrfahrzeugs im Einsatz, der einen Bußgeldbescheid erhielt über mehr als 368,50 Euro, sowie gem. § 25 StVG ein Fahrverbot von 1 Monat erhielt (vgl. Nahezu unglaublicher Fall fehlerhafter rechtlicher Wertung in Sachsen – Feuerwehrrecht – Einsatzrecht und mehr). An der Veranstaltung nahmen deutlich mehr als 1.500 Feuerwehrangehörige teil. Sie brach damit alle bisherigen Teilnehmerrekorde. Die bei dem Vortrag verwandte Präsentation ist hier unter Lehrunterlagen abrufbar, allerdings nur für registrierte Besucher.

Hier die Aufzeichnung: https://www.youtube.com/112Willkommen

Der Notarzt auf der Überholspur

27. März 2026admin

Ein älterer Aufsatz aus 2015, der allerdings zur allgemeinen Diskussion über Sonderrechte aufgrund des Falles in Taucha (Nahezu unglaublicher Fall fehlerhafter rechtlicher Wertung in Sachsen ) passt. Bereits in diesem Aufsatz wird aufgezeigt, dass Sonderrechte keinen rechtsfreien Raum schaffen, sondern § 35 Abs. 8 StVO den entscheidenden Maßstab setzt. Für den Aufsatz 2015 bestand folgender Hintergrund: Aufgrund einer Anzeige durch einen Autofahrer wurde durch die Staatsanwaltschaft Ingolstadt gegen einen Notarzt ein Strafverfahren wegen Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 315 c StGB eingeleitet. Mit Strafbefehl wurde dann eine Geldstrafe mit Entziehung der Fahrerlaubnis und einer Sperrfrist von 6 Monaten durch das Amtsgericht Neuburg a.d. Donau verhängt. Nach Intervention der Generalstaatsanwaltschaft nahm die Staatsanwaltschaft dann aber den Strafbefehlsantrag zurück. Auch dieser Fall sorgte für eine große mediale Empörung.

hier zum Aufsatz: DerNotarzt2015

Zuständigkeit, Aufbau und Organisation der Polizei

23. März 2026admin

Bei fast Einsätzen der Feuerwehr ist auch die Polizei beteiligt. Sie nimmt entweder eigene Aufgaben wahr oder unterstützt die Feuerwehr im Wege der Amts- bzw. Vollzugshilfe. Umgekehrt wird bei manchen rein polizeilichen Einsätzen die Feuerwehr zur Unterstützung angefordert. Trotz der vielfältigen Berührungspunkte sind Aufbau und Organisation der Polizei und ihre Aufgaben selbst bei Führungskräften der Feuerwehr nicht immer ausreichend bekannt. Der nachfolgende Aufsatz wurde in 3 Teilen 2015 in einsatz:nrw veröffentlicht. Er ist jetzt entsprechend den gesetzlichen Änderungen aktualisiert.

Hier zum Aufsatz: Aufgaben-der-Polizei-bei-Einsätzen-der-Feuerwehr

Nahezu unglaublicher Fall fehlerhafter rechtlicher Wertung in Sachsen

14. März 202620. März 2026admin

Ein nahezu unglaublicher Fall einer völlig fehlerhaften Wertung einer Sonderrechtsfahrt und des Ordnungswidrigkeitenrechts sorgt bei Feuerwehrangehörigen in Sachsen aber auch in ganz Deutschland für Entsetzen. In diesem Fall werden nicht nur die Grundlagen des § 35 Abs. 1 StVO völlig verkannt, sondern auch Grundsätze des Ordnungswidrigkeitenrechts so schwer verletzt, dass ein Anfangsverdacht der Verfolgung Unschuldiger nach § 344 Abs. 2 Nr. 1 StGB zumindest aber der versuchten Erpressung nach den §§ 22, 23, 253 StGB gegen den Bürgermeister als Verantwortlicher der örtlichen Ordnungsbehörde bestehen wird.

wichtige Ergänzung vom 20.03.2026: Bitte vertrauen Sie nicht auf die zahlreichen Meinungen und Äußerungen in den sog. “Sozialen Medien” und Ergebnissen von KI. Denn die überwiegende Anzahl der Aussagen ist entweder rein emotional oder hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand.

hier zum Aufsatz: Sonderrechte-Fall Sachsen

Die sogenannten versicherungstechnischen Gründe

7. Februar 2026admin

Immer wieder wird sich, auf „versicherungstechnische Gründe“, die einer positiven Entscheidung oder einem Tun entgegenstehen könnten, berufen, ohne dass diese jedoch näher begründet werden. Besonders häufig werden diese angeführt, wenn es um die gesetzliche Unfallversicherung oder um die Kfz-Haftpflichtversicherung geht. Die Aussagen, die in diesem Zusammenhang getroffen werden, sind weitgehend schlichtweg falsch. Einen juristischen Fachbegriff „versicherungstechnische Gründe“ gibt es nicht.

Hier zum Aufsatz: Versicherungstechnische Gründe

Unnötige Bürokratie oder gesetzliche Pflicht – die regelmäßige Führerscheinkontrolle in der Feuerwehr?

5. Februar 202616. Februar 2026admin

Um die Pflicht zu regelmäßigen Kontrolle der Fahrerlaubnis gibt es zahlreiche Aussagen, die mit der Rechtswirklichkeit nicht übereinstimmen. Dies hat mittlerweile sogar den Gesetzgeber auf den Plan gerufen. In dem Beitrag wird die Sach- und Rechtslage umfassend dargestellt.

Hier zum Beitrag: FEKontrolle

Sonderrechte mit Privatwagen – Bußgeld bei hoher Geschwindigkeitsüberschreitung und Direktionsrecht des Dienstherrn

20. Dezember 202514. März 2026admin

Sonderrechte mit privaten Pkws ehrenamtlicher sind immer wieder in der kontroversen Diskussion. Dabei ist die Rechtslage eindeutig – und da es sich um Bundesrecht handelt, ist diese in allen Bundesländern gleich. Spätestens im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen ein Urteil eines Amtsgerichts im Ordnungswidrigkeitenverfahren, kann man sich erfolgreich auf die Nutzung von Sonderrechten berufen. Aber trotz der Möglichkeit der Nutzung von Sonderrechten besteht die Gefahr eines Bußgeldes und sogar Fahrverbotes. Den diese dürfen nur unter Berücksichtigung des § 35 Abs. 8 StVO genutzt werden. Wird dagegen verstoßen droht ein Ordnungswidrigkeiten verfahren. Im Übrigen kann der Dienstherr auch die Nutzung der Sonderrechte mit Privatwagen durch Dienstanweisung verbieten.

hier zum Aufsatz: Mal wieder Sonderrechte mit Privatfahrzeugen

Intensivkurs Einsatzrecht im Audimax der Hochschule Rhein Waal in Kleve

1. Dezember 2025admin

Zu Gast bei einer hervorragend organisierten Fortbildungsveranstaltung des Kreisfeuerwehrverbandes Kleve:

Intensivkurs Einsatzrecht – Ralf Fischer – Kreisfeuerwehrverband

Verteidigungs-, Spannungs- Zustimmung und Bündnisfall.

24. November 2025admin

Kaum ein Tag vergeht zurzeit, ohne dass die Medien über Fälle der sogenannten hybriden Kriegsführung berichten. Nicht erst seit dem Angriff Russlands in der Ukraine, seitdem jedoch verstärkt, beobachten westliche Nachrichtendienste vermehrt Angriffe, die der hybriden Kriegführung zuzuordnen sind. Erfolgreiche Angriffe auf die kritische Infrastruktur können massive Schäden hervorrufen und bis zum Katastrophenfall führen Unabhängig von dieser Frage, können solche hybriden Angriffe je nach Intensität zum Spannungsfall, Zustimmungsfall oder sogar zum Verteidigungs- und/oder Bündnisfall führen. Kommt es dazu, verändert sich die aus Friedenszeiten gewohnte Rechtslage ganz erheblich.

Die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen werden hier näher erläutert.

Verteidigung,- Spannungs,- Zustimmungs,- und Bündnisfall

Seminar “Rechtsfragen beim Feuerwehreinsatz”

14. Oktober 2025admin

Der Verlag W. Kohlhammer veranstaltet am Freitag, den 07. November 2025 das Seminar “Rechtsfragen beim Feuerwehreinsatz”

Seminarziel
Rechtssicherheit der Teilnehmer im Bereich Einsatzrecht.

Zielgruppe
Führungskräfte von Feuerwehren; Mitarbeiter in Kommunal-, Kreis-, Bezirks- u. Landesverwaltungen, die für das Feuerwehrwesen zuständig sind.

Programm/Inhalt
Das Seminar beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den folgenden Fragen:

Rechtsfragen und Rechtsfindung
Grundlagen des Rechts
Eingriffe in Rechte
Die Fahrt zur Einsatzstelle
Handeln im Einsatz
Zuständigkeit der Feuerwehr
Amtshilfe – Vollzugshilfe
Anordnungen der Feuerwehr
- Platzverweis, Sperren von Einsatzstellen
- Heranziehen von Personen und Gerät
- Betreten von Grundstücken und Wohnungen
Schutz von Persönlichkeitsrechten an der Einsatzstelle
Übergabe der Einsatzstelle
Zivilrechtliche und strafrechtliche Verantwortlichkeit

Die Darstellung schwieriger Rechtsfragen erfolgt leicht verständlich und anhand von vielen praktischen Beispielen.

Maximale Teilnehmerzahl 50

Termin und Veranstaltungsort
Freitag, 07. November 2025, von 9.00 Uhr bis ca. 16:30 Uhr im Parkhotel Stuttgart Messe-Airport

Preis
299,- Euro (inkl. MwSt.) Im Seminar-Preis sind Softgetränke, Kaffee, Tee sowie das reichhaltige Mittagsbuffet im Tagungshotel enthalten. Übernachtungskosten sind nicht enthalten.

Anmeldung
Bitte schicken Sie uns das vollständig ausgefüllte Anmeldeformular per E-Mail an v eranstaltungen@kohlhammer.de

Bitte beachten Sie: Wird die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, behalten wir uns vor, das Seminar bis 9 Wochen vor dem Veranstaltungstermin abzusagen.

Bei Fragen zur Veranstaltung kontaktieren Sie bitte
Benedikta Motz
Tel: 0711.7863-7176
Fax: 0711.7863-8176

Mail: v eranstaltungen@kohlhammer.de