Aufsätze – Feuerwehrrecht – Einsatzrecht und mehr

Urteil des AG Eilenburg im Fall Taucha
Urteil im Fall Taucha Der Betroffene ist aus rechtlichen Gründen freizusprechen. Im Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme ging das Gericht von folgendem festgestellten Sachverhalt aus: Der am […]1970 geborene Betroffene ist in hauptberuflicher Hinsicht Notfallsanitäter,… Urteil des AG Eilenburg im Fall Taucha weiterlesen
Heute im Landtag NRW – Anhörung der Sachverständigen zur Novellierung des BHKG
Anhörung von Sachverständigen des Innenausschusses und des Ausschusses für Heimat und Kommunales Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 18/18114 in Verbindung mit: Kehrtwende im Zivil- und Bevölkerungsschutz –… Heute im Landtag NRW – Anhörung der Sachverständigen zur Novellierung des BHKG weiterlesen
DVF Direkt aus dem Feuerwehrhaus in Bad Fredeburg zum Thema Sonderrechte nach § 35 Abs. 1 StVO
Mit den Onlinefortbildungen „DFV direkt“ hat der Deutsche Feuerwehrverband ein neues Veranstaltungsformat erfolgreich etabliert. An 09.04.2026 fand in Feuerwehrhaus in Bad Fredeburg eine solche Veranstaltung mit dem Thema Sonderrechte nach § 35 Abs. 1 StVO statt.… DVF Direkt aus dem Feuerwehrhaus in Bad Fredeburg zum Thema Sonderrechte nach § 35 Abs. 1 StVO weiterlesen
Einsicht in Einsatzberichte der Feuerwehr
Einsatzberichte der Feuerwehr werden nicht veröffentlicht und unterliegen dem Datenschutz. Sie sind aber nicht nur intern für die Feuerwehr von Bedeutung, sondern können sowohl im verwaltungsgerichtlichen Verfahren als auch in Straf- und Zivilverfahren als Beweismittel erhebliche… Einsicht in Einsatzberichte der Feuerwehr weiterlesen
Der Notarzt auf der Überholspur
Ein älterer Aufsatz aus 2015, der allerdings zur allgemeinen Diskussion über Sonderrechte aufgrund des Falles in Taucha (Nahezu unglaublicher Fall fehlerhafter rechtlicher Wertung in Sachsen ) passt. Bereits in diesem Aufsatz wird aufgezeigt, dass Sonderrechte keinen… Der Notarzt auf der Überholspur weiterlesen
Zuständigkeit, Aufbau und Organisation der Polizei
Bei fast Einsätzen der Feuerwehr ist auch die Polizei beteiligt. Sie nimmt entweder eigene Aufgaben wahr oder unterstützt die Feuerwehr im Wege der Amts- bzw. Vollzugshilfe. Umgekehrt wird bei manchen rein polizeilichen Einsätzen die Feuerwehr zur… Zuständigkeit, Aufbau und Organisation der Polizei weiterlesen
Hervorragende Arbeitshilfe bei der Brandschutzbedarfplanung
Das BHKG verpflichtet die Gemeinden in § 3 Abs. 3 zur Brandschutzbedarfsplanung, um eine leistungsfähige Gefahrenabwehr durch die Feuerwehren sicherzustellen. Dies ist auf Grund der Komplexität der Aufgabe eine umfangreiche Arbeit. Hierzu gibt es eine gute… Hervorragende Arbeitshilfe bei der Brandschutzbedarfplanung weiterlesen
Nahezu unglaublicher Fall fehlerhafter rechtlicher Wertung in Sachsen
Ein nahezu unglaublicher Fall einer völlig fehlerhaften Wertung einer Sonderrechtsfahrt und des Ordnungswidrigkeitenrechts sorgt bei Feuerwehrangehörigen in Sachsen aber auch in ganz Deutschland für Entsetzen. In diesem Fall werden nicht nur die Grundlagen des § 35… Nahezu unglaublicher Fall fehlerhafter rechtlicher Wertung in Sachsen weiterlesen
Hilfe bei Gewalt gegen Einsatzkräfte
Im Bereich Lehrunterlagen ist eine Präsentation zur Hilfe des VdF NRW bei Gewalt gegen Einsatzkräfte eingestellt. Diese informiert umfassend über alle rechtlichen Möglichkeiten und Hilfen, wenn man Opfer von körperlicher oder psychischer Gewalt geworden ist. Der… Hilfe bei Gewalt gegen Einsatzkräfte weiterlesen
Die sogenannten versicherungstechnischen Gründe
Immer wieder wird sich, auf „versicherungstechnische Gründe“, die einer positiven Entscheidung oder einem Tun entgegenstehen könnten, berufen, ohne dass diese jedoch näher begründet werden. Besonders häufig werden diese angeführt, wenn es um die gesetzliche Unfallversicherung oder… Die sogenannten versicherungstechnischen Gründe weiterlesen
Unnötige Bürokratie oder gesetzliche Pflicht – die regelmäßige Führerscheinkontrolle in der Feuerwehr?
Um die Pflicht zu regelmäßigen Kontrolle der Fahrerlaubnis gibt es zahlreiche Aussagen, die mit der Rechtswirklichkeit nicht übereinstimmen. Dies hat mittlerweile sogar den Gesetzgeber auf den Plan gerufen. In dem Beitrag wird die Sach- und Rechtslage… Unnötige Bürokratie oder gesetzliche Pflicht – die regelmäßige Führerscheinkontrolle in der Feuerwehr? weiterlesen
Sonderrechte mit Privatwagen – Bußgeld bei hoher Geschwindigkeitsüberschreitung und Direktionsrecht des Dienstherrn
Sonderrechte mit privaten Pkws ehrenamtlicher sind immer wieder in der kontroversen Diskussion. Dabei ist die Rechtslage eindeutig – und da es sich um Bundesrecht handelt, ist diese in allen Bundesländern gleich. Spätestens im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen ein… Sonderrechte mit Privatwagen – Bußgeld bei hoher Geschwindigkeitsüberschreitung und Direktionsrecht des Dienstherrn weiterlesen
Intensivkurs Einsatzrecht im Audimax der Hochschule Rhein Waal in Kleve
Zu Gast bei einer hervorragend organisierten Fortbildungsveranstaltung des Kreisfeuerwehrverbandes Kleve: Intensivkurs Einsatzrecht – Ralf Fischer – Kreisfeuerwehrverband
Verteidigungs-, Spannungs- Zustimmung und Bündnisfall.
Kaum ein Tag vergeht zurzeit, ohne dass die Medien über Fälle der sogenannten hybriden Kriegsführung berichten. Nicht erst seit dem Angriff Russlands in der Ukraine, seitdem jedoch verstärkt, beobachten westliche Nachrichtendienste vermehrt Angriffe, die der hybriden… Verteidigungs-, Spannungs- Zustimmung und Bündnisfall. weiterlesen
Türöffnung – wer haftet für die Schäden
Die Feuerwehren müssen aus unterschiedlichen Gründen immer mehr verschlossene Wohnungstüren öffnen. Ganz ohne Schäden geht das zumeist nicht. Viele sind der Auffassung, dass dann die Gemeinde für den durch die Feuerwehr verursachten Schaden haften muss. Tatsächlich… Türöffnung – wer haftet für die Schäden weiterlesen
Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des BHKG
Nach Vorliegen des sogenannten Referentenentwurfs gibt es eine gemeinsame Stellungnahme des Städte- und Gemeindebund NRW, des Städtetag NRW, des VdF NRW, der AGBF NRW, der AGHF NRW und des WFV NRW, die dem Ministerium des Innern… Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des BHKG weiterlesen
Seminar “Rechtsfragen beim Feuerwehreinsatz”
Der Verlag W. Kohlhammer veranstaltet am Freitag, den 07. November 2025 das Seminar “Rechtsfragen beim Feuerwehreinsatz” Seminarziel Rechtssicherheit der Teilnehmer im Bereich Einsatzrecht. Zielgruppe Führungskräfte von Feuerwehren; Mitarbeiter in Kommunal-, Kreis-, Bezirks- u. Landesverwaltungen, die für das Feuerwehrwesen… Seminar “Rechtsfragen beim Feuerwehreinsatz” weiterlesen
Verfassungstreue als Voraussetzung für den Feuerwehrdienst im Lichte aktueller Entwicklungen
Die Verfassungstreuepflicht besteht für Berufsbeamte entsprechend dem BeamtenStG und den Landesbeamtengesetzen, also für Beamte der Feuerwehren. Aber auch für die ehrenamtlichen Mitglieder der Feuerwehren, als Mitglieder in der öffentlich-rechtlichen Gefahrenabwehr besteht in allen Bundesländern diese Pflicht,… Verfassungstreue als Voraussetzung für den Feuerwehrdienst im Lichte aktueller Entwicklungen weiterlesen
Geschlossener Verband nur bei geringen Fahrzeugabstand
Vielen Verkehrsteilnehmern sind Jahre nach Ihrer Führerscheinprüfung die Regeln zum geschlossenen Verband unbekannt. Dies gilt leider auch für manche Feuerwehrangehörige. Dabei sind die Vorschriften bei großen Schadenslagen, Überörtlicher Hilfe und im Katastrophenschutz von großer Bedeutung. Nach… Geschlossener Verband nur bei geringen Fahrzeugabstand weiterlesen
Die Feuerwehren – kein Platz Extremisten, Reichsbürger und Frauenfeinde
Ein altes Thema, aber leider aktuell. Zwar kommt es relativ selten auch durch Mitglieder der Feuerwehren zu rechtsradikalen, rassistischen oder frauenfeindlichen Äußerungen. Jeder Fall ist jedoch einer zu viel. Es ist Aufgabe aller Feuerwehrangehörigen solchen Dingen… Die Feuerwehren – kein Platz Extremisten, Reichsbürger und Frauenfeinde weiterlesen
Lebenserhaltung auch gegen den Willen des Betroffenen oder seiner Angehörigen
Durch intensive Medienberichterstattung über die US-Komapatientin Terri Schiavo ist auch in Deutschland das Thema des Abbruchs lebenserhaltender Maßnahmen ins Interesse einer breiten Öffentlichkeit gerückt. Solche Fragestellungen beschäftigen aber seit langem auch deutsche Gerichte und berühren in… Lebenserhaltung auch gegen den Willen des Betroffenen oder seiner Angehörigen weiterlesen
Vorsicht Falle – Der Star of Life
In NRW gibt es bei vielen Feuerwehren First Responder Einheiten. Diese arbeiten mit großem Engagement sehr erfolgreich und haben in vielen Fällen Menschenleben gerettet oder Leid erheblich vermindert. Viele dieser Einheiten haben ihre Einsatzkleidung bzw. Einsatzmaterial… Vorsicht Falle – Der Star of Life weiterlesen
Die Übergabe der Einsatzstelle
Bei Einsätzen der Feuerwehr wird häufig die Einsatzstelle an andere Behörden, an den Betroffenen oder aber auch andere Private übergeben. Im Folgenden soll geklärt werden, wann eine Übergabe erforderlich ist, an wen überhaupt eine Einsatzstelle übergeben… Die Übergabe der Einsatzstelle weiterlesen
Unfall mit Privatwagen im Dienst der Freiwilligen Feuerwehr
Nach der Alarmierung auf dem Weg zum Feuerwehrhaus passiert ein Unfall. Wenn die Schuld zu 100 % beim Unfallgegner liegt, ergeben sich im Normalfall keine Probleme. Liegt jedoch ein Alleinunfall vor oder hat der Feuerwehrangehörige auch… Unfall mit Privatwagen im Dienst der Freiwilligen Feuerwehr weiterlesen
Merkblatt: Rechtsanwendung in Krisenlagen
Rechtsvorschriften müssen regelmäßig ausgelegt werden. Nicht nur auf den Wortlaut kommt es an. Gerade in Krisenlagen ist eine teleologische Auslegung, also die Frage nach dem “Ziel” des Gesetzes unter Berücksichtigung des durch die Verfassung gebotenen Auftrages… Merkblatt: Rechtsanwendung in Krisenlagen weiterlesen
Schweigepflicht, Zeugnisverweigerungsrecht und Zeugnispflicht von Feuerwehrangehörigen
Ein nach wie vor aktueller Aufsatz zu den Fragen der Schweigepflicht und der Aussage vor Ermittlungsbehörden und Gerichten. Veröffentlich in DER FEUERWEHRMANN 2011, 179. Zitiert unter anderem in OVG Münster (6. Senat), Beschluss vom 28.06.2023 – 6 A 294/21.
keine Extremisten in der Feuerwehr
Dieser vor ein paar Jahren veröffentlichter Aufsatz hat aufgrund aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen eine große Bedeutung. In Kürze wird hier ein unter dem Titel: Verfassungstreue als Voraussetzung für den Feuerwehrdienst erörtert, welche Konsequenzen extreme, radikale oder rassistische… keine Extremisten in der Feuerwehr weiterlesen
Gesetzesentwurf zur Änderung des BHKG
Der Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes liegt vor und befindet sich nunmehr in der sog. “Verbändeanhörung”. Eine Stellungnahme soll hier jetzt noch nicht abgegeben werden, wenn gleich vorsichtig… Gesetzesentwurf zur Änderung des BHKG weiterlesen
Hilfe für Einsatzkräfte bei Gewalt
Rechtliche Unterstützung für Feuerwehrangehörige durch den Arbeitskreis Recht des VdF NRW Angriffe auf Einsatzkräfte nehmen zu – wir lassen Sie nicht allein. Gewalt gegen Einsatzkräfte ist ein völlig unnötiges Phänomen, aber ein leider wachsendes Problem in… Hilfe für Einsatzkräfte bei Gewalt weiterlesen
NEUERSCHEINUNG jetzt als Fachbuch
Rechtsfragen beim Feuerwehreinsatz Fachbuch Buch. Softcover 5., erweiterte und überarbeitete Auflage. 2025 276 S. Kohlhammer. ISBN 978-3-17-045190-2 Vorauflage: Rechtsfragen beim Feuerwehreinsatz, 4., erweiterte und überarbeitete Auflage 2017 Produktbeschreibung Einsatzkräfte und insbesondere Führungskräfte stehen im Einsatzfall oft unter… NEUERSCHEINUNG jetzt als Fachbuch weiterlesen
BHKG Novelle in 2025?
Das BHKG fasst das “Feuerwehrrecht” und das “Katastrophenschutzrecht” zusammen. Die zunehmenden Anforderungen sowohl im Brandschutz und Hilfeleistungsbereich als auch im Katastrophenschutz verlangen sinnvolle und moderate Anpassungen des Gesetzes. Sobald ein entsprechender Gesetzesentwurf vorliegt, wird hierüber berichtet… BHKG Novelle in 2025? weiterlesen
Rechtsfragen
Bereits jetzt kann man die 5. Auflage vorbestellen. Beschreibung Einsatzkräfte und insbesondere Führungskräfte stehen im Einsatzfall oft unter hohem Zeit- und Erfolgsdruck. Dabei haben sie Entscheidungen zu treffen, die auch späteren gerichtlichen Nachprüfungen standhalten müssen. Deshalb… Rechtsfragen weiterlesen
Der Auszug aus dem Bundeszentralregister
Viele kennen oft nur den falschen Begriff des „polizeilichen Führungszeugnisses“. Falsch ist dieser Begriff deshalb, weil die Polizei für dieses Führungszeugnis nicht zuständig ist und auch keinen Einfluss auf dessen Inhalt besitzt. Was hat es im… Der Auszug aus dem Bundeszentralregister weiterlesen
Rechtsfragen im Feuerwehreinsatz
Der Verlag W. Kohlhammer veranstaltet am Freitag, 18. Oktober 2024, von 9.00 Uhr bis 17:00 Uhr, Gut Altona, Dötlingen (Landkreis Oldenburg) das Seminar “Rechtsfragen beim Feuerwehreinsatz” Seminarziel Rechtssicherheit der Teilnehmer im Bereich Einsatzrecht. Zielgruppe Führungskräfte von… Rechtsfragen im Feuerwehreinsatz weiterlesen
Die rechtliche Stellung der Jugendfeuerwehr und der Jugendfeuerwehrwarte in der Gemeinde
Darstellung der Struktur der Jugendfeuerwehr einer Gemeinde und der Verantwortlichkeiten hier zum Beitrag
Absicherung von Umzügen und Veranstaltungen durch die Feuerwehr
Merkblatt zur Zuständigkeit von Feuerwehr und Polizei bei der Absicherung von Umzügen hier zum Beitrag
Wieder mal ein juristisches Scheinproblem – Dieselfahrverbote und Feuerwehreinsätze
In Feuerwehren werden oft (empört) vermeintlich rechtliche Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten diskutiert, die sich bei näherer Betrachtung als reines Scheinproblem herausstellen. Was ist, wenn man mit seinem Privatwagen bei einem Einsatz ein Feuerwehrhaus anfährt, dass in einer… Wieder mal ein juristisches Scheinproblem – Dieselfahrverbote und Feuerwehreinsätze weiterlesen
Absicherung des Rettungsdienstes – eine Aufgabe der Feuerwehr?
Ist die Absicherung rettungsdienstlicher Einsatze auf der Autobahn eine Aufgabe der Feuerwehr oder fällt dies in die Zuständigkeit der Polizei? Auf die Frage wird in diesem Beitrag eingegangen. Veröffentlicht in DER FEUERWEHRMANN 2008, 148. Soweit in… Absicherung des Rettungsdienstes – eine Aufgabe der Feuerwehr? weiterlesen
Haftung bei Feuerwehreinsätzen auch für leichte Fahrlässigkeit
Durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs wurde entgegen der Rechtsprechung einiger Landgerichte nunmehr festgestellt. Bei Amtspflichtverletzungen durch die Feuerwehr haftet die Gemeinde auch dann, wenn es sich nur um leichte Fahrlässigkeit handelt. hier zum Beitrag
Zuständigkeit, Aufbau und Organisation der Polizei
Die Polizei ist regelmäßig an Einsatzstellen der Feuerwehr tätig und nimmt dort eigene Aufgaben wahr oder unterstütz. Nach dem Polizeigesetz hat die Polizei neben der Strafverfolgung nach der StPO (Strafprozeßordnung) die Aufgabe Gefahren für die öffentliche… Zuständigkeit, Aufbau und Organisation der Polizei weiterlesen
Eltern haften für ihre Kinder
Eltern haften für ihre Kinder. Eine bekannte Aussage. Aber haften Eltern wirklich für ihre Kinder, z.B. wenn diese einen Feuerwehreinsatz auslösen. veröffentlich in DER FEUERWEHRMANN 2007,209 hier zum Beitrag
Haftungsrisiko für Führungskräfte bei Veranstaltungen
Ein Risiko für Führungskräfte. Ohne die richtige Organisation haften Sie für Veranstaltungen. hier zum Beitrag
Feuerwehrfest mit unangenehmen Konsequenzen bei falscher Bezeichnung
Der eine hält sie schädlich fürs Image, der andere für unentbehrlich für die Kameradschaft und den Zusammenhalt mit der Bevölkerung: Feuerwehrfeste. Wichtig ist jedoch die rechtlich richtige Bezeichnung des Veranstalters, den sonst kann es unerwartete und… Feuerwehrfest mit unangenehmen Konsequenzen bei falscher Bezeichnung weiterlesen
Selbstgefährdendes Verhalten von Personen
Muss oder kann die Feuerwehr bei festgestellten selbst gefährdenden Verhalten von Personen einschreiten? hier zum Beitrag
Gerichtliche Zuständigkeit bei Disziplinarmaßnahmen gegen Freiwillige Feuerwehrangehörige
Welches Gericht ist für die Anfechtung von Disziplinarmaßnahmen zuständig? (heute gilt die VOFF und das LDG NRW muss noch aktualisiert werden- das Ergebnis bleibt das gleiche) hier zum Beitrag
Menschen mit Behinderung – Möglichkeit der Aufnahme in der Freiwillige Feuerwehr
Können Behinderte auch Mitglied in der Freiwilligen Feuerwehr werden? Haben Sie einen Aufnahmeanspruch? hier zum Beitrag
Disziplinarverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr
Muss gegen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr ein Disziplinarverfahren wegen einer Trunkenheitsfahrt durchgeführt werden und droht der Ausschluss aus der Feuerwehr? Hier zum Beitrag: Trunkenheit-im-Verkehr
Presseausweise und Auskunfspflicht
Was sind eigentlich Presseausweise und wer stellt sie aus? hier zum Beitrag
Der Leiter der Feuerwehr in der Organisationsstruktur der Kommunalverwaltung
Wer ist Chef der Feuerwehr? Allein der Leiter der Feuerwehr oder doch der Bürgermeister? hier zum Beitrag
Unfall mit Privatfahrzeugen – Ersatzansprüche von Angehörigen der FF
Eine Abhandlung über die möglichen Ersatzansprüche bei Unfällen mit privaten Fahrzeugen von Mitgliedern der FF. (älter FSHG muss auf BHKG überarbeitet werden!)
Sonderrechte im Straßenverkehr für PSU?
Kurze Abhandlung zur Frage, ob Mitglieder der PSU-Einheiten sich auf Sonderrechte gem. § 35 StVO berufen können. hier zum Beitrag
Missbrauch von Uniformen, Orden und Ehrenzeichen
Wer, ohne befugt zu sein, Uniformen, Orden oder Ehrenzeichen trägt kann sich strafbar machen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Sach- und Rechtslage.hier zum Beitrag
Wirksamwerden einer Austrittserklärung
Wie kann der Austritt aus der Feuerwehr erklärt werden? Wann wird er wirksam und kann er zurückgenommen werden? hier zum Beitrag
Sonderrechte im Straßenverkehr
Allgemeines zu Sonderrechten gem. § 35 StVO – Aufsatz in DER FEUERWEHRMANN 2005, 221 hier zum Beitrag
Eine Frage der Zuständigkeit
Auch bei Bränden kann im Einzelfall die sachliche Zuständigkeit der Feuerwehr fraglich sein. Entscheidend ist hier dann stets, ob ein Schadenfeuer vorliegt. Hier ist eine verfassungskonforme Auslegung erforderlich, die die Verpflichtung der öffentlichen Gewalt zum Schutz… Eine Frage der Zuständigkeit weiterlesen