Zu Gast bei einer hervorragend organisierten Fortbildungsveranstaltung des Kreisfeuerwehrverbandes Kleve:
Intensivkurs Einsatzrecht – Ralf Fischer – Kreisfeuerwehrverband
Haftungsrecht
Türöffnung – wer haftet für die Schäden
Die Feuerwehren müssen aus unterschiedlichen Gründen immer mehr verschlossene Wohnungstüren öffnen. Ganz ohne Schäden geht das zumeist nicht. Viele sind der Auffassung, dass dann die Gemeinde für den durch die Feuerwehr verursachten Schaden haften muss. Tatsächlich ist dies bei rechtmäßigen Türöffnungen jedoch nicht der Fall. Im Zweifel bleibt der Geschädigte auf dem Schaden sitzen. Mehr kann man hier dem Merblatt Türöffnung entnehmen.
Gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des BHKG
Nach Vorliegen des sogenannten Referentenentwurfs gibt es eine gemeinsame Stellungnahme des Städte- und Gemeindebund NRW, des Städtetag NRW, des VdF NRW, der AGBF NRW, der AGHF NRW und des WFV NRW, die dem Ministerium des Innern übersandt wurde. Dort werden zahlreiche Verbesserungsvorschläge gemacht
Seminar “Rechtsfragen beim Feuerwehreinsatz”
Der Verlag W. Kohlhammer veranstaltet am Freitag, den 07. November 2025 das Seminar “Rechtsfragen beim Feuerwehreinsatz”
Seminarziel
Rechtssicherheit der Teilnehmer im Bereich Einsatzrecht.
Zielgruppe
Führungskräfte von Feuerwehren; Mitarbeiter in Kommunal-, Kreis-, Bezirks- u. Landesverwaltungen, die für das Feuerwehrwesen zuständig sind.
Programm/Inhalt
Das Seminar beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den folgenden Fragen:
- Rechtsfragen und Rechtsfindung
- Grundlagen des Rechts
- Eingriffe in Rechte
- Die Fahrt zur Einsatzstelle
- Handeln im Einsatz
- Zuständigkeit der Feuerwehr
- Amtshilfe – Vollzugshilfe
- Anordnungen der Feuerwehr
- Platzverweis, Sperren von Einsatzstellen
- Heranziehen von Personen und Gerät
- Betreten von Grundstücken und Wohnungen
- Schutz von Persönlichkeitsrechten an der Einsatzstelle
- Übergabe der Einsatzstelle
- Zivilrechtliche und strafrechtliche Verantwortlichkeit
Die Darstellung schwieriger Rechtsfragen erfolgt leicht verständlich und anhand von vielen praktischen Beispielen.
Maximale Teilnehmerzahl 50
Termin und Veranstaltungsort
Freitag, 07. November 2025, von 9.00 Uhr bis ca. 16:30 Uhr im Parkhotel Stuttgart Messe-Airport
Preis
299,- Euro (inkl. MwSt.) Im Seminar-Preis sind Softgetränke, Kaffee, Tee sowie das reichhaltige Mittagsbuffet im Tagungshotel enthalten. Übernachtungskosten sind nicht enthalten.
Anmeldung
Bitte schicken Sie uns das vollständig ausgefüllte Anmeldeformular per E-Mail an veranstaltungen@kohlhammer.de
Bitte beachten Sie: Wird die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, behalten wir uns vor, das Seminar bis 9 Wochen vor dem Veranstaltungstermin abzusagen.
Bei Fragen zur Veranstaltung kontaktieren Sie bitte
Benedikta Motz
Tel: 0711.7863-7176
Fax: 0711.7863-8176
Lebenserhaltung auch gegen den Willen des Betroffenen oder seiner Angehörigen
Durch intensive Medienberichterstattung über die US-Komapatientin Terri Schiavo ist auch in Deutschland das Thema des Abbruchs lebenserhaltender Maßnahmen ins Interesse einer breiten Öffentlichkeit gerückt. Solche Fragestellungen beschäftigen aber seit langem auch deutsche Gerichte und berühren in Teilbereichen auch den Rettungsdienst und die Feuerwehr, letztere insbesondere bei „First Responder Einsätzen“.
(LebenserhMDF05_2005 Aufsatz DER FEUERWEHRMANN 2005, 133)
Vorsicht Falle – Der Star of Life
In NRW gibt es bei vielen Feuerwehren First Responder Einheiten. Diese arbeiten mit großem Engagement sehr erfolgreich und haben in vielen Fällen Menschenleben gerettet oder Leid erheblich vermindert. Viele dieser Einheiten haben ihre Einsatzkleidung bzw. Einsatzmaterial mit dem sog. Star of Life versehen. Zum Teil wird dieser auch durch den Rettungsdienst verwandt,
z. B als Helmkennzeichnung. Hier drohen ggf. erhebliche rechtliche Konsequenzen.
(StaroflIVEDF_11_2009 Aufsatz DER FEUERWEHRMANN 2009, 316)
Die Übergabe der Einsatzstelle
Bei Einsätzen der Feuerwehr wird häufig die Einsatzstelle an andere Behörden, an den Betroffenen oder aber auch andere Private übergeben. Im Folgenden soll geklärt werden, wann eine Übergabe erforderlich ist, an wen überhaupt eine Einsatzstelle übergeben werden darf und wie die Übergabe zu erfolgen hat. (UebergabeDF06_07_2012pdf Aufsatz DER FEUERWEHRMANN 2012, 200ff).
Unfall mit Privatwagen im Dienst der Freiwilligen Feuerwehr
Nach der Alarmierung auf dem Weg zum Feuerwehrhaus passiert ein Unfall. Wenn die Schuld zu 100 % beim Unfallgegner liegt, ergeben sich im Normalfall keine Probleme. Liegt jedoch ein Alleinunfall vor oder hat der Feuerwehrangehörige auch nur eine Mitschuld, stellt sich die Frage, wer für die finanziellen Folgen aufkommt. Dies wird in der kurzen Abhandlung
Ersatzansprüche bei Unfällen mit Privatwagen von Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr
besprochen.
NEUERSCHEINUNG jetzt als Fachbuch
Rechtsfragen beim Feuerwehreinsatz
Fachbuch Buch. Softcover
5., erweiterte und überarbeitete Auflage. 2025
276 S.
Kohlhammer. ISBN 978-3-17-045190-2
Produktbeschreibung
Rechtsfragen
Bereits jetzt kann man die 5. Auflage vorbestellen.
Beschreibung
Einsatzkräfte und insbesondere Führungskräfte stehen im Einsatzfall oft unter hohem Zeit- und Erfolgsdruck. Dabei haben sie Entscheidungen zu treffen, die auch späteren gerichtlichen Nachprüfungen standhalten müssen. Deshalb sind im Einsatzgeschehen rechtliche Grundkenntnisse erforderlich, insbesondere dann, wenn in die Rechte unbeteiligter Dritter eingegriffen wird. Der Autor erörtert anhand zahlreicher Beispielfälle systematisch rechtliche Fragen des Feuerwehreinsatzes und berücksichtigt dabei die aktuelle Gesetzgebung der verschiedenen Länder. Mit der 5. Auflage erscheint der Titel nun im Format des Fachbuches, um eine bessere Lesbarkeit zu ermöglichen.
